Neues Volksblatt: „Oppositionsansage“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 9. Juli 2018

Linz (OTS) – Genau genommen hat SPÖ-Chef Christian Kern die türkis-blaue Bundesregierung über den nächsten — in vier Jahren anstehenden — Wahltag hinaus einzementiert. Das Kippen der gerade beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung sei nämlich eine SPÖ-Koalitionsbedingung, und, so Kern, im Ö1-Journal weiter: „Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen.“
Nachdem das wohl weder ÖVP noch FPÖ tun werden, und Kern kaum mit einer anderen Partei als Türkis oder Blau eine Regierungsmehrheit zustande bringen wird, hat er die SPÖ quasi in der Opposition pragmatisiert.
Das ist freilich nicht die einzige rote Kuriosität. Burgenlands LH Hans Niessl hat sich gestern über die im Arbeitszeitgesetz verankerte Freiwilligkeit bezüglich Mehrarbeit lustig gemacht und gemeint, das kümmere keinen. Es ist schon bemerkenswert, dass ein Politiker davon ausgeht, dass man sich an Gesetze nicht hält. Wie heißt es so schön:
Wie der Schelm denkt, so ist er — wobei man freilich in Bezug auf Gesetzestreue dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz nichts unterstellen will. Womit wir beim grundsätzlichen Problem der SPÖ sind: Auch wenn sie Tag für Tag der Regierung schlechte Arbeit unterstellt, nimmt ihr das die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht ab, wie die Umfragen zeigen. Kern liegt mit seiner verklausulierten Oppositionsansage also völlig richtig.

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