Neues Volksblatt: „Nicht schmollen“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 25. April 2018

Linz (OTS) - Da haben also die Sozialreferenten Mitte April vereinbart, bis Ende Juni einen Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung zu erarbeiten und diese dann dem Ministerium zu präsentieren. Und nun will die Bundesregierung auch einen Vorschlag ausarbeiten. Und anstatt froh zu sein, dass der Bund auch nachdenkt, einen Entwurf ausarbeitet und dadurch die Verhandlungen vermutlich schneller gehen, wollen also die rot-grünen Sozialreferenten der Länder lieber schmollen, denn ausgemacht sei gewesen, dass der Bund auf diesen Entwurf wartet. Man kann sich vielleicht über die Vorgangsweise des Bundes wundern, sich aber in den Schmollwinkel zu stellen und die Luft anzuhalten, ist für einen erwachsenen Menschen eigentlich keine Alternative. Und verantwortungsbewusste Politiker sollten überhaupt solche Eskapaden meiden und versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Klar ist, dass bei dieser Materie die Länder ein gewichtiges Wort mitzureden haben — immerhin ist es derzeit Länderkompetenz. Vor gut zwei Jahren scheiterte SPÖ-Minister Stöger an der Verlängerung der einheitlichen Mindestsicherung, weil er keinen Kompromiss zustande brachte. Hoffentlich probieren seine Parteikollegen nun nicht ein Revanchefoul. Motto: Was der SPÖ nicht vergönnt war, soll sonst auch keinem gelingen. Und hoffentlich wird man sich nach einer Schrecksekunde wieder besinnen und an einer Lösung mitarbeiten.

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