Neues Volksblatt: „Lasst sie arbeiten“ von Harald ENGELSBERGER

Ausgabe vom 8. Jänner 2018

Linz (OTS) – Nicht auf die lange Bank schieben, sondern anpacken, so lautet die Devise der neuen Regierung. Einen ersten Vorgeschmack vom Arbeitsplan der Koalition Neu gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dieser Tage nach der türkis-blauen Regierungsklausur im steirischen Seggau.
Die ersten sechs von 2000 für diese Legislaturperiode geplanten Vorhaben wurden intern abgesegnet – darunter etwa die Abschaffung aller Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 beschlossen wurden, das betrifft Hunderte Regelungen. Das ist ein beeindruckender Zugang und ein erster Schritt zur Deregulierung. Wenn man den handelnden Ministern in der neuen Regierung so zuhört, scheint der Start jedenfalls geglückt.
Doch schon sprudelt die voreilige Oppositions-Suderei aus allerlei SPÖ-Mündern – aber genau dieses Verhalten ist ja für die Genossen rund um Kern nichts Neues. Schon in der alten Koalition zeigten sie dieses Gesicht: Jedes Vorhaben des Partners wurde im Vorfeld schlecht geredet und schließlich torpediert, sei es mangels Umsetzungswillen oder schlicht aus Eifersucht, der andere könnte davon profitieren. Partnerschaftliche Zusammenarbeit schaut anders aus, wie wir gerade erleben.
Deshalb lasst die neue Regierungsriege jetzt erst einmal in Ruhe arbeiten – und beurteilt dann nach angemessener Zeit das Ergebnis. Aber vielleicht hat die SPÖ genau davor Angst.

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