Ausgabe vom 20. Dezember 2017
Linz (OTS) – Schon in der Steinzeit wurden Keulen geschwungen und auch heutige Politiker packen gerne Keulen aus, um ihre Ansichten durchzuboxen. Schon bei den Demonstrationen zur Angelobung wurden die Nazikeulen ausgepackt. Die Antwort der türkis-blauen Regierung war, dass die Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinec (bei Minsk in Weißrussland) unterstützt wird.
Dann gibt es noch die „Unsozial-Keule“. Und angesichts der Temperaturen ist der Vorwurf der sozialen Kälte besonders verlockend. Dass die Regierung die laut SPÖ-Grande Häupl das Sparen bei den „Ärmsten der Armen“ als Programm hat, als erste Maßnahme für Geringverdiener die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken will, damit diese mehr Geld im Börserl haben, lässt der Wiener Noch-Bürgermeister ungesagt.
Und dann gibt es noch die Justizkeule, die immer öfter ausgepackt wird. Nun beschäftigt sich also der Europäische Gerichtshof mit der Mindestsicherung in Oberösterreich. Für den grünen Sozialsprecher Kaineder war eh schon immer klar, dass die Regelung „schlicht europarechtswidrig“ ist und nun „enorme Rückzahlungen“ drohen. Klar ist aber, dass das Urteil noch nicht gefällt wurde und man durchaus auch gegenteilige Belege findet.
Ja, das Problem ist, dass das Keulenschwingen nur solange funktioniert, so lange das Schreckgespenst nicht unglaubwürdig wird.
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