Ausgabe vom 27. Dezember 2017
Linz (OTS) – Der mahnende Aufruf vom scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger sollte hellhörig machen. Zu lange werden schon die Schlagwörter „Staatsreform“ und „direkte Demokratie“ strapaziert, als dass man als gelernter Österreicher noch glauben mag, dass sich in dieser Richtung auch etwas tut. Eine Umsetzung wäre längst gefragt.
Zu gerne wird die Schweiz als Vorbild hingestellt und so mancher mag sich denken, was die Eidgenossen können, das können wir auch – und erfunden haben’s unsere Nachbarn ohnehin nicht. Sie leben diese Staatsform nur schon sehr lange und wie es scheint auch erfolgreich, sonst wäre hierzulande der Ruf danach nicht ganz so laut.
Die Mahnungen des obersten Verfassungsrichters dürfen keine leeren Worte bleiben, sie müssen aber behutsam umgesetzt werden: Denn direkte Demokratie kann auch nach hinten losgehen – nämlich dann, wenn die Bevölkerung über die Hintergründe offener Entscheidungsprozesse zu wenig informiert ist. Im Nachhinein kann man nicht einfach das Votum übergehen, sonst landet man zwangsläufig – wenn auch ungewollt – in einer Diktatur. Daher ist es Aufgabe der Politik, bereits im Vorfeld die Menschen entsprechend aufzuklären, damit sie wissen, welche Konsequenzen ihr Handeln mit sich bringt. Ein Volksentscheid ist bindend und kann nicht willkürlich rückgängig gemacht werden – der Brexit lässt grüßen.
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