Ausgabe vom 14. Juni 2017
Linz (OTS) – „Wir sind von vorne bis hinten ein ineffizienter Staat“, poltert der Chef des Zweirad-Herstellers KTM, Stefan Pierer (siehe Bericht im Wirtschaftsteil).
Es brauche zur Budgetkonsolidierung eine „Priorisierung von Leistungen“, man müsse auch „Leistungen zurücknehmen“, sagt der Direktor des oö. Landesrechnungshofes, Friedrich Pammer.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will einen Teil der von ihm angepeilten Steuerentlastung im Ausmaß von 12 bis 14 Milliarden Euro über die Reduzierung von Förderungen und die Deregulierung finanzieren.
Auf den Punkt gebracht: Der Unternehmer, der Kontrollor und der Politiker sind der Meinung, dass etwas geschehen muss.
Die ÖVP, das hat LH Thomas Stelzer gestern im VOLKSBLATT-Interview klar formuliert, will im politischen Diskurs die erste Adresse für jene sein, „die Eigenverantwortung wahrnehmen und leistungsbereit sind“. Und, so sagte Stelzer auch: „Wir wollen die Dinge wieder klarer ansprechen“.
Doch was ist seitens der SPÖ die Antwort auf solche Ansagen: Kurz wolle „Pensionsraub und Sozialabbau“ (Klubobmann Schieder), die neue ÖVP habe „Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Mindestsicherung angekündigt, was hunderttausende Österreicherinnen in die Armut stürzen würde“ (Parteigeschäftsführer Niedermühlbichler). Wer lieber Angst schürt als politisch ernsthaft zu diskutieren hat offenbar überhaupt keinen Plan.
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