Neues Volksblatt: „Jedes Loch stopfen“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 7. Juni 2017

Linz (OTS) – Kaum hat die Debatte über die Senkung der Steuer- und Abgabenquote nur ein bisschen Fahrt aufgenommen, sind auch schon die bekannten Positionen bezogen. So musste sich der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestern in einem Radio-Interview mit kritischem Unterton fragen lassen, ob denn das bisschen, was man an Sozialleistungen bei Ausländern sparen könne, überhaupt ins Gewicht falle. Oder ob man bei der Mindestsicherung überhaupt sparen könne, weil die doch von den Ländern bezahlt werde.
Mit seiner Antwort auf Letzteres — der Bund hebt die Steuern ein, die von den Ländern etwa als Mindestsicherung ausbezahlt werden — hat Kurz die Gretchenfrage schlechthin angesprochen, nämlich: Wie hältst du es mit dem Geld der Steuerzahler?
Die Antwort darauf liefert die Steuer- und Abgabenquote: Ein sorgsamer Umgang in dem Sinn, dass jeder Cent zweimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird, sieht anders aus. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat nicht bloß einmal gesagt, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Womit wir bei der Antwort auf die erste Frage sind. Ja, es zahlt sich auch aus, ein bisschen zu sparen. „Viele Tröpferl machen auch ein Wasser“, weiß der Volksmund, und so ist das auch beim Sparen: Den Luxus der alleinseligmachenden Maßnahme gibt es nicht, vielmehr muss bei der Ausgabengießkanne jedes Loch einzeln gestopft werden.

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