Neues Volksblatt: „Gratwanderung“ von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 10. Juli 2017

Linz (OTS) - Es macht zwar Geschehenes nicht wieder gut, aber es kann mithelfen, dass es sich nicht wiederholt. Und es kann helfen, Täter dingfest zu machen: Heute geht das Sicherheitspaket in eine sechswöchige Begutachtung. Es könnte daher noch vor der Wahl beschlossen werden. Wobei die neuen Regeln für Polizei und Justiz eher ein Anpassen an geänderte Rahmenbedingungen als eine Ausweitung der Möglichkeiten sind. Denn es macht durchaus Sinn, wenn Kriminelle nicht mehr telefonieren sondern skypen oder sich per WhatsApp verabreden, dass man diese Möglichkeit analog zum Telefon überwachen kann. Und dass man bei Gefahr in Verzug auch auf private Kameras zurückgreifen kann, kann Leben retten.
Es ist eine aber Gratwanderung zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnis. Gesetzgeber und Exekutive sind gefordert, dass die Gesellschaft weder auf der einen, noch auf der anderen Seite abstürzt. Also dass man weder den Überwachungsstaat samt gläsernen Bürger bekommt, noch das Chaos auf den Straßen ausbricht. Gerade vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, dass man der Öffentlichkeit sechs Wochen Zeit gibt, ihre Bedenken zur Neuregelung zu artikulieren. Aber die Vorfälle in Hamburg haben auch gezeigt, dass diese Aufgabe permanent fordert. Denn eines muss man verhindern:
Die „gewalttätigen und kriminellen Ausnahmen“ dürfen sich nicht hinter der Regel verstecken können.

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