Neues Volksblatt: „Gesetz hat Recht“ (von Harald Engelsberger)

Ausgabe vom 28. April 2017

Linz (OTS) - 2007 sorgte der Fall „Arigona“ rund um die Abschiebung eines damals 15-jährigen kosovarischen Mädchens über Frankenburg hinaus für einen Riesenwirbel. Nach langem Hin und Her wurde einerseits dem Recht zum Sieg verholfen, andererseits fand sich letztlich eine typisch österreichische Lösung – nach vollzogener Abschiebung kam Arigona auf legalem Weg wieder zurück.
2017 sorgt nun in Timelkam ein ähnlicher Fall rund um die 16-jährige Kosovarin Filloreta für erneute Aufregung. Wieder sind die medialen Wellen hoch und wieder geht es um die rechtliche Relevanz. Immerhin liegt ein negativer Asylbescheid vor, der bereits die Instanzen durchlaufen hat.
Jetzt geht es wieder einmal darum, ob das Gesetz Recht hat. Und wenn man verhindern will, dass unsere Gesetze gebeugt werden, muss man sich danach richten. Grünen-Landesrat Rudi Anschober fordert Menschlichkeit vom Innenministerium und zitiert zugleich eine aktuelle GfK-Umfrage – diese ergab aber, dass für fast 100 Prozent der Befragten das Akzeptieren geltender Gesetze ein wichtiger Faktor für gelungene Integration ist.
Oder wie es OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer auf den Punkt bringt: Bei allem Verständnis für die persönliche Situation darf das Asylrecht nicht gebrochen werden, um das Fremdenrecht zu umgehen. Für ein Bleiberecht in Österreich sind legale Rechtsmittel zu wählen – das eröffnete Adoptionsverfahren kann ein solches sein ...

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