Neues Volksblatt: „Gemütlichkeit?“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 22. Mai 2018

Linz (OTS) - Heute also die Reform der Sozialversicherung — zumindest in den vereinbarten Eckpunkten. Jedenfalls hat die Regierung klar gemacht, dass sie vom Ausspannen über das verlängerte Pfingstwochenende nichts hält, ÖVP und FPÖ halten den Fuß konsequent am Gaspedal.
Wobei unabhängig davon, was Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache heute im Detail tatsächlich präsentieren werden, eines klar ist: Sie liefern allen Beteiligten ordentlich Diskussionsstoff. Wenn etwa angepeilt wird, dass nach dem Jahr 2020 die neue „Österreichische Gesundheitskasse“ auch einen bundesweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer schließen soll, dann kommt den Landeskammern ein Stück vom existenziellen Selbstverständnis abhanden. Wer die Ärztevertreter kennt weiß, dass das kaum widerspruchlos ablaufen kann. Apropos Widerspruch: Die Sozialpartner sollten sich einige Passagen im Regierungsprogramm dunkelrot angestrichen haben. Immerhin sollen die „gesetzlichen Interessenvertretungen“ bis 30. Juni Reformprogramme vorlegen, die „konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten“. Reichen diese der Regierung nicht aus, will sie entsprechende „gesetzliche Maßnahmen“ vorlegen. Mit anderen Worten: Allzugroße Hoffnungen auf die Gemütlichkeit vergangener Zeiten braucht sich niemand zu machen.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at