Neues Volksblatt: „Fetisch“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 4. November 2017

Linz (OTS) – Gemessen an den rund 300 Milliarden Euro Schulden, auf denen der Bund sitzt, ist es müßig, ein Nulldefizit als „Fetisch“ darzustellen — wie das gestern etwa AK-Präsident Johann Kalliauer getan hat. Dass auch die öffentliche Hand die verdammte Pflicht hat, Schulden irgendwann zurückzuzahlen, sollte sich spätestens seit der Griechenland-Krise auch bis in den hintersten Winkel sozialromantischer Volkswirtschafts-Denkstuben durchgesprochen haben. Und: Bei einem oö. Sozialbudget, das im kommenden Jahr um zumindest drei — je nach Lesart aber auch um mehr — Prozent wächst, von einer Kürzung zu reden, ist nichts anderes als der semantische Versuch, der vielstrapazierten sozialen Kälte argumentatives Unterfutter zu liefern.
Warum für die öffentliche Hand nicht auch grundsätzlich gelten sollte, was jeder private Haushalt anstrebt — nämlich mit den Einnahmen auszukommen —, ist eines dieser Mysterien sozialistischer Denkweise. Ja, der Staat kann in Krisenzeiten einmal tiefer in die Tasche greifen, um etwa die Wirtschaft anzukurbeln. Aber daraus ein selbstverständliches Defizit-Paradigma zu machen, sollte spätestens seit Bruno Kreisky und seinem finanziell desaströsen Wohlwollen für die Verstaatlichte ein No-Go sein.
So gesehen ist es gut, dass die Budgetdebatte intensiv geführt wird. Denn das weckt hoffentlich vermehrt das Bewusstsein dafür, dass ein Nulldefizit alles andere als ein Fetisch ist.

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