Neues Volksblatt: „Ernsthafte Politik“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 24. Februar 2018

Linz (OTS) – Keine Frage: In Sachen Rauchen wird das politische Schmerzempfinden der ÖVP derzeit auf eine harte Probe gestellt. Einerseits hat man keine Freude mit dem Aus für das geplante generelle Nichtrauchen in der Gastronomie, andererseits gibt es ein Koalitionsabkommen mit der FPÖ, das das Kippen des Rauchverbots enthält. Dass die FPÖ vom Rauchenkönnen im Wiener Tschecherl das Zustandekommen der Regierungskoalition abhängig gemacht hat, wird auf Immer eine bemerkenswerte Fußnote in der österreichischen Politik-Geschichte sein. Gewinnen werden die Blauen am Ende des Tages damit nichts, denn das generelle Rauchverbot wird trotzdem kommen, das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Dank FPÖ darf sich Österreich bis dahin als Exot in Sachen Nichtraucherschutz hervortun — ein fragwürdiges Renommee für ein Tourismusland, das auf internationale Kundschaft angewiesen ist. Fragwürdig ist jedenfalls auch die freiheitliche Argumentationslinie in Sachen Volksbegehren oder Volksabstimmung. Wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meint, er würde nicht nur über das Rauchen „sofort“ eine Volksabstimmung abhalten, sondern etwa auch über Tempo 160 auf Autobahnen, dann hat er immer noch nicht begriffen, dass er nun Vizekanzler und nicht mehr populistischer Pointenschleuderer oder gar Satiriker zu sein hat. Die Hunderttausenden Unterstützer von „Don’t smoke“ haben sich ernsthafte Politik verdient.

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