Neues Volksblatt: „Ehrlicher Grundsatz“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 6. Dezember 2017

Linz (OTS) – Es ist gar keine Frage: In Bezug auf das Landesbudget 2018 betreibt die SPÖ ein gefährliches Spiel. Nicht müde werdend zu behaupten, dass im Sozialbereich „massiv“ gekürzt werde, mobilisiert und agitiert sie auf der Straße. Dass das Sozialbudget entgegen der mantraartigen SPÖ-Behauptung auch im kommenden Jahr steigt, wird vom Tisch gewischt. Ebensowenig wird — das hat die Budgetdebatte gestern schon gezeigt — darauf eingegangen, dass dem Sozialressort ein Schuldenrucksack von 45 Millionen Euro abgenommen wird. Die Antwort auf die SPÖ-Propaganda hat LH Thomas Stelzer in seiner (ersten) Budgetrede gegeben: „Manches wurde bewusst falsch dargestellt, Leute wurden verunsichert, Wirbel um des Wirbels Willen veranstaltet“ meinte er. Die in Richtung SPÖ ausgestreckte Hand — „Schlussstrich unter Vergangenes, Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg“ — wurde brüsk ausgeschlagen, was nichts Gutes verheißt.
Am eingeschlagenen Budgetkurs wird das nichts ändern, das hat LH Stelzer unmissverständlich klar gestellt: „Es gibt nur einen klaren und ehrlichen Grundsatz: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen“, denn auch für die „öffentliche Hand ist Geld nicht abgeschafft“. Es ist vielmehr, darauf wurde gestern hingewiesen, das Geld der Steuerzahler, das eingesetzt wird — aber der heutigen Steuerzahler und nicht jenes von heute noch Ungeborenen.

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