Neues Volksblatt: „Botschaften“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 14. März 2017

Linz (OTS) – Muss es dem Rest Österreichs eigentlich egal sein, wie und ob Wien mit seinem Geld auskommt?
Natürlich nicht, denn die Bundeshauptstadt bekommt schon jetzt aus dem Steuertopf mehr als die übrigen Bundesländer — siehe etwa Zuschüsse zu Infrastrukturmaßnahmen. Es kann dem Rest Österreichs und damit dem Großteil der Steuerzahler auch deswegen nicht egal sein, weil in finanziellen Dingen in der Bundeshauptstadt durchaus Sparluft nach oben wäre. Das niedrige Pensionsantrittsalter der Wiener Magistratsbeamten kostet ebenso Geld wie die Bekämpfung der unverhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit, das Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse muss von gut wirtschaftenden wie der OÖGKK über den Ausgleichsfonds mitfinanziert werden. Unter diesen Gesichtspunkten ist es nur recht und billig, von Wien Reformen einzufordern — etwa auch bei der Mindestsicherung. Wenn bei 20 Prozent der Gesamtbevölkerung zwei Drittel der österreichweiten Gesamtausgaben für das Sozialgeld in der Bundeshauptstadt anfallen, dann stimmt etwas nicht. Angesichts der Wiener Reformresistenz hat Oberösterreich mit der Aufkündigung der Bundesländervereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung nun eine Maßnahme gesetzt. Man wolle nicht für Versäumnisse anderer Bundesländer aufkommen, sagt LH-Stv. Thomas Stelzer. Wien braucht wohl noch einige Botschaften dieser Art.

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