Neues Symbole-Gesetz tritt mit 1. März 2019 in Kraft


Vorschaubild Die Bundesregierung weitet mit 1. März 2019 das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen deutlich aus. Im Gesetz wird explizit darauf hingewiesen, dass auch Gesten (Handzeichen), die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar sind.



Quelle

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