Rot-grüne Realitätsverweigerung endlich beenden
Wien (OTS) – „Ich erachte es als nicht ausreichend, sich hier mit reinen Aussagen seitens der Baupolizei zufrieden zu geben. Schließlich geht es hier nicht nur um baupolizeiliche, sondern unter anderem um widmungsrechtliche Fragen und andere Themen. Die Stadt Wien sollte hier vernetzt agieren“, erklärt der Wiener Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Karl Mahrer, anlässlich des Verdachts einer Geheim-Moschee in Wien-Simmering. Laut Baupolizei hat sich der Verdacht vorerst nicht erhärtet. Mahrer weiter: „Die Wiener Stadtregierung hat durch ihre halbherzige Vorgehensweise die Bildung von Parallelgesellschaften zugelassen!“
Trotz Verbots und fehlenden Genehmigungen wird zudem seit Monaten eine Moschee in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet betrieben. „Die rot-grüne Realitätsverweigerung in diesen Fällen ist augenscheinlich“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch zu den Fällen in Floridsdorf und Simmering. „Die Stadtregierung ist gefordert, sich hier nicht mit der alleinigen Aussage der Baupolizei zufrieden zu geben, sondern derartige Angelegenheiten mit der notwendigen Sorgfalt und unter Einbeziehung aller Abteilungen und Organisationseinheiten der Stadt zu behandeln. Bürgermeister Ludwig muss im Bereich Integration endlich Taten setzen!“
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