Neue ÖIF-Publikation „Perspektiven Integration“: Expert/innen zu Herausforderungen des Sozialstaats in Zeiten steigender Mobilität

Ökonomen Haber und Kolm, Sozialrechtsexperte Mazal, Agenda Austria-Chef Schellhorn, MPI-Mitbegründer Papademetriou und Philosoph Martin Rohnheimer im Gespräch

Wien (OTS) – Die neue Ausgabe der Interviewreihe „Perspektiven Integration“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) beleuchtet die Auswirkungen von Zuwanderung auf den österreichischen Sozialstaat und dessen Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Mobilität. Einschätzungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln liefern Wolfgang Mazal (Sozialrechtsexperte und Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung), Ökonom Gottfried Haber, Barbara Kolm (Leiterin des Friedrich August von Hayek Instituts), Philosoph und Gründungspräsident des Austrian Institute of Economics and Social Philosophy Martin Rhonheimer, Franz Schellhorn (Direktor des Thinktanks Agenda Austria) und Demetrios G. Papademetriou (Mitbegründer und ehemaliger Präsident des Migration Policy Institute).

Haber: „Treffsicherheit und Leistungsgerechtigkeit drängende Fragen für Zukunft des Sozialstaats“

 Gottfried Haber betont, dass die gestiegene Migration Herausforderungen für historisch gewachsene Systeme wie den Wohlfahrtsstaat bringe: „Zuwanderung beschleunigt die Veränderungserfordernisse und den Anpassungsdruck. Dadurch entstehen oft Sorgen und Ängste, weil ja gerade Stabilität und Nachhaltigkeit die zentralen Erwartungen an den Wohlfahrtsstaat sind.“ Die Treffsicherheit von Sozialleistungen und das Thema der Leistungsgerechtigkeit sind deshalb für Haber die drängendsten Fragen in der Debatte um soziale Sicherheit. Für die Zukunft europäischer Staaten und insbesondere Österreichs sei laut Haber die Weiterentwicklung sozialstaatlicher Strukturen entscheidend: „Historisch folgte auf den Anpassungsdruck sehr oft eine Verbesserung der Systeme aufgrund der notwendigen Weiterentwicklungen. Aber der Weg dorthin kann steinig und unpopulär sein“, betont Haber.

Mazal: „Balance von Eigenverantwortung und Solidarität notwendig“

 Auch für Sozialrechtsexperte und Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung Wolfgang Mazal ist die Anpassungsfähigkeit wohlfahrtsstaatlicher Systeme an neue Herausforderungen zentral. Das System müsse immer wieder darauf überprüft werden, ob es geänderten Realitäten noch entspreche. Auch das Gefühl für die Notwendigkeit von Solidarität sei für die Aufrechterhaltung wohlfahrtsstaatlicher Systeme unverzichtbar. „Nur wenn Eigenverantwortung und Solidarität immer neu tariert werden, kann die Akzeptanz des Wohlfahrtsstaats nachhaltig erhalten bleiben.“

Schellhorn: „Erwartungen an den Wohlfahrtsstaat zu hoch“

 Franz Schellhorn, seit 2013 Direktor des Thinktanks Agenda Austria, erklärt: „Der Wohlfahrtsstaat ist immer noch zeitgemäß und trotz der Krise relativ stabil geblieben. Warum dies von Verfechtern des Sozialstaats nicht stärker betont wird, ist mir rätselhaft.“ Problematisch beurteilt er die zu hohe Erwartungshaltung der Bürger/innen: „Der Wohlfahrtsstaat kann keine Rundumversicherung sein, die immer neue Leistungen aufbaut“, so Schellhorn. „Mindestsicherung inklusive Sachleistungen im Gegenwert von 25.000 bis 30.000 Euro netto in Wien für eine Familie mit drei Kindern ist sehr viel Geld. Der Anreiz einen Job anzunehmen, der vielleicht mit einer Reduktion des Einkommens einhergeht, ist da nicht sehr groß. Das gilt für Migranten genauso wie für Österreicher.“ Eine weitere Belastung stelle die Zuwanderung schlecht Qualifizierter in den Arbeitsmarkt dar. „Es muss für die Zukunft gelingen, verstärkt hochqualifizierte Migrant/innen anzuziehen.“

Kolm: „Verantwortungslos nächster Generation Schulden zu hinterlassen“

 Der Wohlfahrtsstaat in seiner derzeitigen Ausprägung ist für Barbara Kolm, Leiterin des Friedrich August v. Hayek Instituts sowie des Austrian Economic Centers, nicht mehr zeitgemäß und leistbar: „Die steigenden Steuern und Abgaben sprechen eine deutliche Sprache – es ist verantwortungslos, die nächste Generation immer mehr durch neue Schulden zu belasten.“ Für Kolm ist deshalb das kritische Hinterfragen der Sinnhaftigkeit mancher Staatsaufgaben besonders wichtig. Denn aus der Hilfe in der Not sei ein Rechtsanspruch im Alltag für alle Staatsbürger, teils auch für Nicht-Staatsbürger geworden. „Wir leisten Flüchtlingen keinen guten Dienst, wenn wir ohne Gegenleistung Wohlfahrt bieten, denn das ist Zündstoff für den sozialen Frieden“, so Kolm.

Rhonheimer: „Bekommen setzt ein Geben voraus“

 Martin Rhonheimer, Universitätsprofessor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom, spricht sich dafür aus, dass Sozialleistungen erst nach einiger Zeit bezogen werden sollten. Grund für Auswanderung sollte laut Rhonheimer allein die Erwartung sein, Arbeit zu finden, sich also selbst zu unterhalten und damit einen Beitrag zu leisten, aufgrund dessen man sich dann das Recht auf Sozialleistungen erarbeiten könne: „Das Bekommen setzt ein Geben voraus. Der Sozialstaat würde sonst zum Versorgungsstaat für Immigranten.“  Die Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden habe hingegen nichts mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun, sondern sei dem humanitären Völkerrecht geschuldet. 

Papademetriou: „Erwartungshaltung an Zuwanderer kommunizieren“

 Ob sich Zuwanderung auf den Sozialstaat positiv oder negativ auswirkt, hänge laut Demetrious G. Papademetriou, Mitbegründer und ehemaliger Präsident des Migration Policy Institute, auch davon ab, wie deutlich das Aufnahmeland Zuwander/innen seine Erwartungshaltung kommuniziere: „Die Erwartungen klar zu machen und gleichzeitig strikt, aber auch fair auf die Einhaltung der eigenen Spielregeln zu pochen, wird die große Herausforderung.“ Migration könne Vorteile und Chancen bringen, „wenn Integration gelingt und die Zuwander/innen die Werte der Aufnahmegesellschaft respektieren, rasch Arbeit finden und so selbst einen Beitrag zum Wohlfahrtsstaat leisten.“

„Perspektiven Integration“: Sachliche Informationen zu kontroversiellen Themen 

 Die Publikationsreihe „Perspektiven Integration“ des ÖIF thematisiert laufend aktuelle Herausforderungen im Integrationsbereich mit anerkannten Wissenschaftler/innen, Forscher/innen und Expert/innen. Die Interviews führt „Die Presse“-Redakteur Köksal Baltaci. Bisher erschienen: „Verschleierung im Islam“, „Islam europäischer Prägung“, „Menschen türkischer Herkunft in Österreich“, „Migration und Sicherheit“, „Gewalt gegen Frauen im Kontext von Migration“ und „Parallelgesellschaft – Segregation und desintegrative Milieus“. Alle bisher erschienenen Ausgaben der Publikationsreihe „Perspektiven Integration“ finden Sie hier zum Download: https://www.integrationsfonds.at/perspektiven.

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