Wahlfreiheit wichtiger als Regulierungs- und Verbotswut der rot-grünen Stadtregierung
Wien (OTS) – Der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp, begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Antrag der rot-grünen Wiener Stadtregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz abzuweisen.
„Das ist ein klarer Sieg der Wahlfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden Gastes und Gastronomen. Gerade die Wien mit ihrer allseits geschätzen Heurigen- und Gastronomiekultur kann vorerst aufatmen. Die Abgeordneten zum Nationalrat – allen voran die Kurz-ÖVP – sollten sich an ihren kommenden Abstimmungen daran orientieren“, so Vzbgm. Dominik Nepp. (Schluss) lps
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