Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden

FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen

Wien (OTS) Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.

Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.

„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.

Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.

„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.

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