Nepp ad Herrn Bundespräsident: Ist da jemand?

Klare Worte des Herrn Bundespräsidenten gegen Überwachungsstaat gefordert

Wien (OTS) – Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp wünscht Herrn Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen wunderschönen guten Morgen und möchte sich erkundigen, wann er denn gedenkt, sich zu den anti-demokratischen und überwachungsstaatlichen Vorhaben der Bundesregierung zu äußern.

„Die geplante Überwachungsapp und der Eingriff der Bundesregierung in die Wohnzimmer der Österreicher sind Maßnahmen, welche unserem Verständnis einer freien, westlichen Demokratie widersprechen. Der Herr Bundespräsident ist hier gefordert, klare und verurteilende Worte zu finden“, so Nepp.

Ebenso beklagt Nepp, dass die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise solch weitreichende Entscheidungen mittels Verordnungen – also ohne Einbeziehung des Parlaments – trifft.

„Das sind anti-demokratische Vorgänge, welche unterbunden werden müssen. Ich erinnere den Herrn Bundespräsidenten daran, dass er gerne als oberste moralische Instanz auftritt, wenn es darum geht, grundlos einen Skandal zu wittern, wo es keinen gibt. Nun wäre er tatsächlich gefordert“, so Nepp abschließend.

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