NEOS zur Familienbeihilfe: ÖVP und FPÖ peitschen europarechtswidrige Indexierung durch

Michael Bernhard: „Da die Bundesregierung weiterhin an der Indexierung festhält und damit Österreich bewusst schadet, muss dieses Gesetz vor die EU-Kommission.“

Wien (OTS) – ÖVP und FPÖ haben heute im Familienausschuss die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder beschlossen – trotz enormer europa- und verfassungsrechtlicher Bedenken. „Die schwarz-blaue Regierung riskiert mit diesem Gesetz wider jedes besseren Wissens ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Union. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes,“ zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard verärgert. Immerhin habe damit die geplante Indexierung überaus negative und letztlich auch teure Auswirkungen für Österreich. „Ich will die Angelegenheit deshalb lieber früher als später klären und trage die Indexierung der Familienbeihilfe direkt zur EU-Kommission“, so Bernhard. Auch EU-Kommissarin Marianne Thyssen habe bereits angekündigt, sie werde die Maßnahmen in Österreich prüfen.

Bernhard fordert eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene: „Gerade während der Ratspräsidentschaft muss sich Österreich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung einsetzen und sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren. Die Glaubwürdigkeit unseres Landes und der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit müssen mehr wert sein, als ein Marketing-Gag der Regierung.“

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