NEOS zu Wöginger: ÖVP-Attacken gegen Justiz sind eines Rechtsstaates unwürdig

Niki Scherak: „Das war nichts anderes als ein weiterer Rundumschlag gegen die WKStA, der zeigt, wie nervös die ÖVP aktuell wirklich ist.“

Wien (OTS) „Wenn die ÖVP im Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA und den Beschuldigungen gegen Gernot Blümel von ,menschlich letztklassig‘ spricht, dann soll sie bitte beantworten, wie man ihren Frontalangriff auf die unabhängige Justiz betiteln soll?“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak einigermaßen fassungslos auf den neusten Verteidigungsversuch von Gernot Blümel durch den ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Das war nichts anderes als ein weiterer Rundumschlag gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der zeigt, wie nervös die ÖVP aktuell wirklich ist.“

Nicht das völlig rechtskonforme Vorgehen der WKStA sei eines Rechtsstaats unwürdig, wie der türkise Klubobmann bei einer Pressekonferenz meinte, sondern die Angriffe von Wöginger auf die WKStA und die österreichische Justiz, so Scherak: „Diese Attacken, die von mal zu mal heftiger werden, sind beschämend. Die Justiz darf in ihrer Arbeit nicht behindert oder beeinträchtigt werden, von niemandem – auch nicht von einer ÖVP, die offenbar meint, durch ihr Anpatzen das Vertrauen in die unabhängige Justiz beschädigen zu können.“

„Der Kalendereintrag, bei dem es um ein Treffen zwischen Novomatic-Gründer Graf und ,Kurz‘ geht, war nicht der Grund für die Hausdurchsuchung bei Blümel“, berichtigt Scherak die irreführenden Aussagen von Wöginger. Dennoch poche die ÖVP weiterhin darauf, dass mit der eidesstattlichen Erklärung von Martina Kurz die Grundlage für die Haussuchung bei Blümel weggefallen sei. „Es ist nie nur um den Kalendereintrag gegangen, sondern um zahlreiche Nachrichten zwischen Neumann und Blümel und um mögliche Interventionen und mögliche verdeckte Spenden. Und diese Vorwürfe sind nicht entkräftet“, so Scherak.

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