NEOS zu Verkehrsbudgetplänen: Echte Einsparungen durch weniger Direktvergaben

Douglas Hoyos: „Das Infrastrukturministerium könnte seine Sparvorhaben durch ein Ende der Direktvergaben erreichen.“

Wien (OTS) - NEOS-Sprecher für Verkehr und Infrastruktur, Douglas Hoyos, zeigt sich ambivalent gegenüber den geplanten Einsparungen im Infrastrukturministerium. „Einsparungen, die insbesondere die jungen Generationen entlasten sollen, begrüßen wir von Seiten NEOS ganz grundsätzlich. Wenn wie hier angekündigt jedoch bestimmte kleinere ÖBB-Bauprojekte auf der Zeitschiene bloß nach hinten verschoben werden, handelt es sich lediglich um eine Finanzierungsglättung indem nicht alles auf einmal finanziert wird. Das ist nicht nachhaltig“, so Hoyos.

Seiner Ansicht nach brauche es vielmehr ein grundlegendes Umdenken bei der Vergabe von Projekten, weg von reinen Direktvergaben und hin zu mehr Ausschreibungen. NEOS haben Ende Februar dazu auch einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht: „Die EU Kommission gibt eindeutig vor, dass Direktvergaben die Ausnahme sein sollen. In Deutschland hat dieses überwiegende Ausschreiben zu Einsparungen von 30 Prozent für die öffentliche Hand geführt. Das entspräche laut Experten einer äquivalenten Einsparung in Österreich in Höhe von 193 Mio. Euro – eine echte Entlastung für künftige Generationen und bereits fast die gesamte Summe die das Ministerium pro Jahr einsparen muss.“

In Kärnten, Vorarlberg, Tirol und der Steiermark wurden unlängst wieder Nahverkehr direkt vergeben. „Das ist problematisch und entspricht so nicht den Zielen der Europäischen Union“, bemerkt der NEOS-Abgeordnete abschließend.

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