NEOS zu Überwachungspaket: Unverhältnismäßiger Einschnitt in Grundrechte

Niki Scherak: „Die Kernpunkte dieses Pakets stehen in krassem Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien – allen voran dem Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger“

Wien (OTS) – Besorgt reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den von Justizminister Brandstetter vorgelegten Entwurf zum Überwachungspaket. „Die zentralen Punkte dieses  Gesetzesentwurfs widersprechen den rechtsstaatlichen Grundprinzipien unserer Verfassung. Der Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger ist zu wichtig, um leichtfertig für populistische Überwachungsmaßnahmen geopfert zu werden“, streicht Scherak den hohen Wert der Grundrechte heraus. „Im Zuge der Überwachung der Internetkommunikation einer verdächtigen Person, können nun auch all jene überwacht werden, die mit dieser Person kommunizieren. Es ist mit keinem rechtsstaatlichen Prinzip und auch nicht mit dem Schutz der Privatsphäre vereinbar, wenn die Polizei persönliche Fotos, Videos, Nachrichten und Daten Unschuldiger überwacht und speichert“, so Scherak.

Problematisch sieht Scherak auch die sogenannte Netzsperre: „Hier wird Internetprovidern das Recht eingeräumt Inhalte ohne richterliche Kontrolle sperren zu können. Das kommt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich – und steht damit in krassem Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit.“ Als insgesamt negativ bewertet Scherak auch die generelle Zielsetzung, die bei diesem Gesetz mitschwingt. „Der Staat sollte eigentlich ein Interesse an der Cybersicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger haben. Stattdessen wird mit diesem Gesetzesentwurf das Interesse des Staates an Sicherheitslücken ins Zentrum gestellt. Denn ohne Sicherheitslücken kann der Staat die im Gesetz vorgesehene Überwachung nicht gewährleisten“, betont Scherak abschließend.

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