NEOS zu Teiltauglichkeit: Verteidigungsministerin hängt stur an einem fragwürdigen Konzept

Douglas Hoyos: „Mehr Aufwand, verfassungsrechtlich bedenklich und nutzlos.“

Wien (OTS) – „Sogar Militärexpertinnen und Experten fragen sich, warum Ministerin Tanner die Teiltauglichkeit für Männer so rasch und in dieser Form durchboxen will“, stellt NEOS Verteidigungssprecher Douglas Hoyos nach der heutigen Pressekonferenz der Verteidigungsministerin fest. Sie hat angekündigt, dass die Teiltauglichkeit bei der Stellung im Frühling 2021 bereits angewandt werden soll. „Einerseits bedeutet das Herausfiltern von Teiltauglichen einen erheblichen Mehraufwand bei der Stellung, andererseits braucht es die zusätzlichen Grundwehrdiener gar nicht im ohnehin zu Tode gesparten System.“ Gänzlich unverständlich ist für Hoyos, warum der Koalitionspartner, der immer kritisch gegenüber dem Wehrdienst war, diesen jetzt noch ausweiten will. Hoyos hat deshalb Anfragen zur Durchführung des Projekts eingebracht.

Die größten Bedenken für NEOS liegen aber weiterhin im Bereich der rechtlichen Einordnung. Hier konnte oder wollte die Ministerin heute nicht für Klarheit sorgen: „Wir sind mehr als skeptisch ob die Einführung der Teiltauglichkeit überhaupt verfassungsrechtlich erlaubt ist. Bisher galt der Spruch des Verwaltungsgerichtshofs aus den 1980er-Jahren für den Wehrdienst und damit auch für den Wehrersatzdienst. Demnach sollen nur Stellungspflichtige infrage kommen, die einem Mindestmaß physischer Kraftanstrengung unterzogen werden können. Wie soll das gehen, wenn es jetzt kein Mindestmaß mehr gibt, sondern eben mit ‚leichteren‘ Diensten dieses Prinzip umgangen wird?“ NEOS kritisieren deshalb die Rechtsansicht der Verteidigungsministerin scharf. „Der Plan zeigt einmal mehr, dass die Ministerin mit ihren Aufgaben und der Einschätzung der heerespolitischen Lage völlig überfordert ist.“

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