NEOS zu Sebastian Kurz: Kurzsichtige und populistische Haltung bei EU-Budget

Claudia Gamon: „Ausgerechnet am Tag nach Brexit zeigt der Kanzler wieder sein populistisches Gesicht. Wer die gemeinsamen Ziele jetzt torpediert, bewegt sich in gefährliche Gewässer.“

Wien/Straßburg (OTS) – Ohne jedes Verständnis reagiert die NEOS EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon auf die Ankündigung von Kanzler Sebastian in den Ö1 Journalen, mit einem Veto zu drohen, sollte der prozentuelle Anteil des Österreichischen EU-Budget-Beitrags steigen. Für Gamon ist diese Haltung reiner Populismus: „Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind.

„Jetzt ist die Zeit für eine starke EU, wer die gemeinsamen Ziele jetzt torpediert, bewegt sich in gefährliche Gewässer“, richtet Gamon Kurz aus: „Anstatt konstruktiv an der Zukunft der EU zu arbeiten, sie demokratischer, offener und progressiver zu machen, setzt Kurz auf plumpen Populismus um die EU-Skepsis zu befeuern. Er hat die Lektion aus dem Brexit nicht kapiert oder ignoriert sie bewusst.“

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