NEOS zu Schengen: Österreichs Veto ist zutiefst antieuropäisch

Gamon: „Die Bundesregierung hat Österreich endgültig ins europapolitische Aus geschossen.“

Wien/Brüssel (OTS) – NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert mit völligem Unverständnis auf Österreichs Blockade der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien: „Die Bundesregierung hat uns damit endgültig ins europapolitische Aus geschossen.“

Österreich beschneide damit im Alleingang die Freiheiten von EU-Bürger:innen. „Die österreichische Bundesregierung geht auf Kuschelkurs mit Populisten und Blendern und steht im Endeffekt ganz alleine da“, sagt Gamon. „Diese unreflektierte und zutiefst antieuropäische Politik von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner schadet Europa und somit auch Österreich.“

Österreich verliere auf europäischer Bühne jegliche Glaubwürdigkeit, so Gamon weiter: „Sogar die ÖVP-Delegation im EU-Parlament stellt sich hinter die Rumäninnen und Rumänen anstatt hinter ihren eigenen Innenminister.“ Der Auftritt der Bundesregierung im Rat sei nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich, so Gamon: „Unsere Unternehmen vor Ort werden den Preis für Karners leichtsinniges Veto zahlen.“

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