NEOS zu Polen: Angriffe gegen Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht geduldet werden

Claudia Gamon: „Dass die Europäische Kommission nun die Notbremse zieht, ist ein wichtiger und richtiger Schritt.“

Wien (OTS) – Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission nun ein Eilverfahren beim EuGH beantragt, um ein Inkrafttreten der umstrittenen Reformen zu verhindern. „Wenn die polnische Regierung derart unverschämt versucht, die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, dann darf das nicht zugelassen werden. Dass die Europäische Kommission nun die Notbremse zieht, ist ein wichtiger und richtiger Schritt“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon.

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der Europäischen Union. Mit ihrer Klage stellt die Europäische Kommission klar, dass der Bruch europäischer Regeln sowie Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten in der Europäischen Union klare Folgen haben“, so Gamon weiter. Egal ob bei Polen oder Ungarn müsse auch die schwarz-blaue Bundesregierung endlich klar Stellung beziehen. „Es geht nicht an, dass sich statt der ÖVP nun die FPÖ vor Orban und Co stellt. Es ist inakzeptabel, dass ein Teil derartige Angriffe auf Europa, den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte toleriert. Würde Kurz seinen vermeintlich neuen Kurs ernst meinen, würde er das nicht tolerieren“, so Gamon abschließend.

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