NEOS zu Pilnacek: Justizministerin Zadic muss JETZT handeln

Johannes Margreiter: „Die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek ist alternativlos.“

Wien (OTS) – Nach den neusten Enthüllungen der ZiB2, des Standard und des Profil rund um ÖBAG-Chef und Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, fordert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter – neben der sofortigen Abberufung von Schmid – die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek. „Die SMS des damaligen Kabinettchefs des Justizministeriums an Schmid, die gestern an die Öffentlichkeit gelangten, machen deutlich, dass der Sektionschef schon lange der ÖVP als Allzweckwaffe dient, wenn es um strafrechtliche Sachverhalte geht – sei es, dass Ermittlungen gegen ÖVP-Leute eingestellt, behindert, verzögert oder diskreditiert werden, sei es, dass Ermittlungen gegen Kritiker angestoßen, forciert oder publik gemacht werden.“

Es sei in der Zwischenzeit mehrfach erwiesen, dass Pilnacek insbesondere die WKStA, welche in vielen Korruptionssachen, in denen die ÖVP involviert ist, von Eurofighter bis Casino, immer wieder intern attackiert und auch vor regelrechtem Dirty Campaigning gegen diese Behörde nicht zurückschreckt. Margreiter: „Die Justizministerin kann dem undemokratischen Treiben in ihrem Haus nicht länger zusehen. Hier ist Gefahr in Verzug, denn aktuell sitzt Pilnacek immer noch an den Hebeln der Macht, hat Einsicht in alle Akten und Zugriff auf jegliche Informationen über Ermittlungsverfahren gegen ÖVP-Leute. Und natürlich hat er auch noch ein breites Spektrum an Möglichkeiten der Einflussnahme und Vertuschung. Die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek ist daher alternativlos.“

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