NEOS zu Parteienförderung: Nichterhöhung ist nur der erste Schritt

Matthias Strolz: „NEOS haben bereits letzes Jahre einen Antrag auf Aussetzung der Erhöhung eingebracht. Wir lassen nicht hier locker und holen das Thema in die nächste Plenarsitzung.“

Wien (OTS) – „Dass die ÖVP und FPÖ die Valorisierung der Parteienförderung dieses Jahr aussetzen will, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zur entsprechenden Ankündigung der Regierung. „Dass die Parteienförderung nur für ein Jahr nicht erhöht werden soll, geht aber zu wenig weit. Der Staat gibt immer noch 29 Millionen Euro an Steuergeld für Parteien auf Bundesebene pro Jahr aus. Dieser Betrag ist eindeutig zu hoch. Und dann kommen noch die unverschämt hohen Parteienförderungen auf Landesebene dazu. Österreich gibt mehr Steuergeld für Parteien aus als Deutschland – und das bei einem Zehntel der Einwohner“, kritisiert Strolz. 

NEOS haben daher bereits in der ersten Plenarsitzung nach der Wahl einen Antrag auf Abschaffung der Valorisierung eingebracht und werden das Thema Parteienfinanzierung auch wieder in die nächste Plenarsitzung des Nationalrates bringen: „Wir als Kontrollkraft lassen hier nicht locker. Die Regierung darf sich jetzt nicht darauf ausruhen, eine kleine Maßnahme beschlossen zu haben. Sie muss die absurde Höhe und Intransparenz der Parteienfinanzierung in Österreich grundsätzlich überdenken. Von uns NEOS gibt es ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Parteienfinanzierung. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Aber Österreich ist hier – im negativen Sinne – Europameister.“ 

NEOS fordern daher neben der Abschaffung der Valorisierung eine schrittweise Senkung hin zu einer Halbierung der Parteienförderung sowie eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigten. „Mit den Materialschlachten vor Wahlen auf Kosten und Rechnung der Bürgerinnen und Bürger muss Schluss sein“, fordert der NEOS-Chef. Dazu braucht es endlich verbindliche Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung – wie NEOS das bereits 365 Tage im Jahr handhabt. „All das muss auch für Vorfeldorganisationen, Parlaments- und Landtagsklubs und parteinahe Vereine gelten“, so Strolz. Außerdem braucht der Rechnungshof echte Prüfrechte: „Dass es keine harten Sanktionen gibt und der Rechnungshof nicht im Detail nachschauen kann, das ist letztklassig. Das ist eine Art der Selbstbereicherung der Parteien, die wir NEOS für inakzeptabel halten“, schließt der NEOS-Klubobmann.

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