NEOS zu ÖVP-Edtstadler: Misslungener Versuch der Distanzierung von FPÖ | NEOS

„Verantwortungsvolle Europa-Politik endet nicht am Flughafen“

Wien (OTS) Als „misslungenen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa-Fragen Sand in die Augen zu streuen“, bezeichnet NEOS Generalsekretär Nick Donig die heutigen Aussagen der ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahl und Staatssekretärin im FPÖ-geführten Innenministerium Karoline Edtstadler. Nach Sebastian Kurz und Othmar Karas sei nun offenbar auch Edtstadler „darauf trainiert worden, in europäischen Fragen die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ zu verschleiern.

„Wer fast 25 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs noch immer vorgibt, nationale Politik sei von Europapolitik zu trennen, zeigt, wie wenig sie an einem entscheidungsfähigen Europa interessiert ist“, stellt Donig fest. Auch wenn man aus Wahltaktik vom europa-kritischen Gleichschritt der beiden Regierungsparteien ablenken will, die Entscheidungen von der Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürger bis hin zur Einschränkung der Reisefreiheit „zeigen den wahren Europa-Kurs von ÖVP und FPÖ.“

Es sei bedauerlich, wenn man wie Edtstadler als ÖVP-Kandidatin etwa ein gemeinsames EU-Asylsystem ins Gespräch bringe, um als Staatssekretärin zuzusehen, wie allen voran FPÖ-Ressortchef Herbert Kickl nichts für gemeinsame europäische Lösungen tue. „Verantwortungsvolle Politik für Europa und Österreich endet nicht am Flughafen. Die FPÖ in der Koalition mit Sebastian Kurz ist die selbe Partei, die mit Le Pen, Salvini und Putin dick befreundet ist.“

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