Helmut Brandstätter: „Wenn es um Verletzung der Menschenrechte geht, darf Österreich nicht untätig zusehen.“
Wien (OTS) – Nachdem bereits deutsche Außenpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen die Haftbedingungen des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als „gezielte Folter“ bezeichnen und dem Oppositionspolitiker ihre Solidarität aussprechen, appelliert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter an Bundeskanzler Kurz: „Werden Sie aktiv! Wenn es um Verletzung der Menschenrechte geht, darf Österreich nicht untätig zusehen.“
Kurz müsse seine guten Kontakte nach Russland nutzen und klar Stellung beziehen, so Brandstätter: „Es ist nicht in Ordnung, Gespräche zu Impfstofflieferungen zu führen und gleichzeitig zu schweigen, wenn ein Oppositionspolitiker menschenunwürdige Haftbedingungen erfährt, die massive Auswirkungen auf seine gesundheitliche Verfassung haben. Kanzler Kurz und Außenminister Schallenberg müssen hier auf Russland und Putin einwirken – alles andere wäre unverantwortlich.“
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