NEOS zu Mindestsicherung: Türkis-Grün machen „Rolle rückwärts“

Gerald Loacker: „Mit diesem Rückschritt befeuert die neue türkis-grüne Regierung lediglich den bereits bekannten Wildwuchs im System der Mindestsicherung.“

Wien (OTS) „Es ist unverständlich, wie die neue Regierung die Mindestrichtung in ihrem Programm zuerst ganz unter den Tisch fallen lässt, um kurz darauf zu alten, chaotischen Mustern zurückzukehren“, zeigt sich der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker empört nachdem bekannt wurde, dass künftig die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten können: „Da kann von grüner Seite noch so oft betont werden, dass schmerzliche Kompromisse in der Regierungsbildung getroffen werden mussten. Dass jedoch bei einem ur-grünen Thema alle Fäden aus der Hand gegeben werden, ist unerklärlich. Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherung sind wir von sozialer Gerechtigkeit weit entfernt.“

Loacker plädiert für eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung in Österreich, die mehr Treffsicherheit bringt: „Das minimale Drehen an einzelnen Schrauben bringt gar nichts. Das hat bereits Türkis-Blau bewiesen. Damit die Sozialleistungen bei den Kindern optimal ankommen, sollte mehr auf Sachleistungen gesetzt werden. Und ganz allgemein muss endlich die Chance ergriffen werden, durch die Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe ein gemeinsames, treffsichereres System zu schaffen, dass simpler, verlässlicher und lebensnaher ist. Ich appelliere an die anderen Fraktionen im Sinne der sozialen Absicherung zusammenzuarbeiten.“

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