NEOS zu Kurz-Angriff auf EU: Kanzler wechselt endgültig ins nationale Lager

Meinl-Reisinger: „Genau jenes Verhalten, das Europa schwächt und zerstört.“

Wien (OTS) – „Das sind Töne, die man bislang nur von Orban, Salvini und Vilimsky kannte. Sebastian Kurz übernimmt im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ“, kommentiert NEOS Klubobfrau und Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger den heutigen Angriff des ÖVP Chefs auf die Union. Begriffe wie „Bevormundung durch Brüssel“ und „Regelungswahnsinn“ seien Schlüsselwörter im Lager der Nationalisten und Rechtspopulisten, erst gestern habe man sie fast wortident in der Rede von FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bei einer Parteiveranstaltung in Kärnten hören können.

Kurz’ europäische Maske ist gefallen

„Die europäische Maske des Kanzlers ist damit endgültig gefallen. ÖVP und FPÖ sind auch in Europafragen nicht mehr voneinander zu unterscheiden“, befindet die NEOS Chefin.

Wenn Kurz die „Bürokraten in Brüssel“ angreift, dann „vergisst er zudem, dass die Strukturen seit Jahrzehnten von seinen konservativen Parteifreunden der EPP und in der Funktion des österreichischen EU-Kommissars alleine von der ÖVP dominiert werden.“

Besonders entlarvend sei Kurz’ Empörung, die EU „verlange ständig mehr Geld“. Damit stelle sich der Kanzler offen gegen die jüngste Erklärung der Staats- und Regierungschefs am Gipfel von Sibiu, die auch Kurz unterzeichnet hat. Darin hatten sich die EU 27 in Punkt 7 verpflichtet, „die Union mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Ziele erreichen kann.“

„Mit seinen heutigen Aussagen fügt Kurz Europa und dem Ansehen Österreichs in der Union schweren Schaden zu. Was ist die Unterschrift des Kanzlers noch wert?“ fragt Meinl-Reisinger. Es sei genau diese „doppelbödige Politik“, erst in Europa Beschlüsse mitzutragen und dann aus nationaler Taktik dagegen zu wettern, „die Europa schwächt und zerstört“.

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