NEOS zu Kinderbetreuung: Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen

Michael Bernhard: „Die Länder und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die ständigen Neuverhandlungen sind untragbar.“

Wien (OTS) – Verärgert zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten bei der Finanzierung der Kinderbetreuung: „Die Kritik der Länder ist mehr als gerechtfertigt. Was die Regierung bei den Verhandlungen zur Weiterfinanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen veranstaltet, gleicht einem Trauerspiel. Anstatt endlich langfristige Lösungen zu erarbeiten und damit den Ländern, Gemeinden sowie den Familien Planungssicherheit zu geben, verlieren sich ÖVP und FPÖ im Hickhack. Das ist untragbar!“ Es sei vollkommen absurd, dass Bundesmittel um über 30 Millionen Euro gekürzt werden, während zugleich die Zielvorgaben angehoben werden.

Zwar habe sich in den letzten Jahren einiges verbessert, doch sei Österreich noch lange nicht am Ziel, wie Bernhard aufzeigt: „Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für 3- bis 6-Jährige ist auf einem guten Stand. Bei den Einrichtungen für unter 3-Jährige hinken wir allerdings weit hinterher. Außerdem muss der Bund nicht nur Geld für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen, sondern auch für deren Betrieb zur Verfügung stellen.“ In dieses Bild passe auch, dass bis heute nicht einmal die Barcelona-Ziele erreicht wurden.

Der NEOS-Familiensprecher fordert erneut, endlich eine langfristige Lösung für die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, anstatt die kurzfristigen 15a-Vereinbarungen ständig neu zu verhandeln: „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr wieder dasselbe Spiel stattfindet: Die Länder, Gemeinden und vor allem auch die Familien haben keinerlei Planungssicherheit. Beenden wir endlich die ewigen Streitereien, zeigen wir Haltung und schaffen wir Lösungen im Sinne der Eltern und Kindern.“

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