NEOS zu Kickl: Versuch sich aus BVT-Affäre herauszuwinden scheitert erneut

Stephanie Krisper: „Der Innenminister übt sich weiterhin in der völligen Verdrehung der Realität. Schon die ersten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses übertreffen alle Befürchtungen“

Wien (OTS) – Dass sich Innenminister Herbert Kickl durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet sieht, löst bei NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, Verwunderung aus: „Es ist einigermaßen absurd, dass Innenminister Kickl entweder den Ernst der BVT-Causa nicht versteht oder nicht verstehen will. Der Versuch sich aus der Affäre herauszuwinden, scheitert jedenfalls auch weiterhin. Die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss zeichnen ein ganz anderes Bild. Was nach der Befragung von 21 Auskunftspersonen zu Tage getreten ist, hat nämlich die schlimmsten Befürchtungen sogar übertroffen.“

Aussagen in Luft aufgelöst

Insbesondere die Belastungszeug_innen erwiesen sich in ihrer Befragung im U-Ausschuss als inkompetent, revancheinteressiert und/oder sehr unbedarft. Ihre belastenden Aussagen lösten sich bei Hinterfragen in Luft auf – und damit die Nachvollziehbarkeit des Entscheidung der Staatsanwältin, die Hausdurchsuchungen anzuordnen. „Nachvollziehbar ist die Entscheidung nur, wenn man den Druck aus dem Kabinett Kickl mit einbezieht. Der U-Ausschuss hat schon bestätigt, dass Generalsekretär Goldgruber und Kabinettsmitglied Lett – die in Kickls Auftrag oder in seinem Wissen agiert haben – das Strafverfahren orchestriert haben“, so Krisper. Denn sie haben – wie auch Innenminister Kickl in einer parlamentarischen Anfragen zugeben musste – die späteren Belastungszeug_innen vor der Vermittlung an die WKStA zu vorbereitenden Gesprächen getroffen und zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt zur Einvernahme bei der WKStA geschickt.

Kickl hat persönlich Zeugen getroffen

Das habe auch die letzte Beantwortung Kickls einer NEOS-Anfrage gezeigt. „Darin musste der Innenminister zugeben, dass er eine Belastungszeugin auch persönlich vor ihrer Vermittlung durch sein Kabinett an die WKStA getroffen hat“ fragt Krisper. „Damit ist nun klar, dass nicht nur die Entourage von Innenminister Kickl massiv in ein Strafverfahren hinein agitiert hatte, sondern nun auch der Innenminister persönlich mittendrin steckt.“

Letztlich wurde das BVT durch die Hausdurchsuchung – mit der Innenminister Kickl versucht hat, mit der Brechstange eine Umfärbung vorzunehmen – massiv beschädigt. „Das hat Herbert Kickl zu verantworten. Ihm waren seine Machtinteressen wichtiger als die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die er mit seinem Vorgehen gefährdet. Denn das BVT ist zerrüttet und sein internationaler Ruf sehr wohl geschwächt. Der Innenminister übt sich weiterhin in völliger Verdrehung der Realität und ist damit selbst bereits ein Sicherheitsrisiko. Er muss endlich zurücktreten“, fordert Krisper.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu