NEOS zu Kern: Zusätzliche Steuerbelastungen sind mittelstandsfeindlich

Sepp Schellhorn: „Die angedachten Konzepte des Kanzlers zeigen einmal mehr: die SPÖ ist keine unternehmerfreundliche Partei und vergisst auf den Mittelstand“

Wien (OTS) – Der gestern von SPÖ-Chef Christian Kern vorgestellte Kriterienkatalog für mögliche Koalitionen lässt bereits klar erkennen, dass die SPÖ auch nach der Wahl im Herbst nicht für Entlastungen und Deregulierung steht. „Ich bin etwas verwundert, wie sehr alte sozialdemokratische Konzepte das Denken der SPÖ nach wie vor prägen. Besonders offensichtlich ist das bei einem möglichen Entlastungs-  und Deregulierungspaket für Arbeitnehmer und Arbeitgeber,“ so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Der liberale Ralf Dahrendorf bezeichnete das 20. Jahrhundert als das Jahrhundert der Sozialdemokratie. Und das zu recht, wie Schellhorn aufzeigt: „Kern spricht von neuen Steuerbelastungen – wie etwa der Schenkungs-, Erbschafts- und Maschinensteuer – und trifft damit auch die traditionellen Familienbetriebe, die seit Jahrzehnten das Rückgrat unserer Wirtschafts sind. Sie schaffen Arbeitsplätze, erwirtschaften Wohlstand und sorgen für Wachstum. Sie sind der vielzitierte Mittelstand mit ihren Arbeitnehmern, die Österreich fit machen. Auch dass Kern nichts gegen die Zwangsmitgliedschaft sagt, zeigt, dass die SPÖ – wie im übrigen auch die ÖVP – in ihrer alten Denkschule verhaftet ist und nichts für die unternehmerische Freiheit in diesem Land beiträgt.“

Kern verspricht zwar vage weniger Steuern auf Arbeit, kündigt aber zugleich neue Belastungen und bürokratische Sonderregelungen an. „Wo ist da der Mut?“, fragt Schellhorn. „Es braucht endlich langfristige und unbürokratische Entlastungen für alle, die zum Wohlstand und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der Kalten Progression genauso, wie eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Das können wir von heute auf morgen umsetzen! Die fertigen Konzepte von NEOS liegen am Tisch. Warten wir nicht länger, handeln wir jetzt – damit den Menschen mehr Geld zum Leben im Börserl bleibt,“ fordert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

NEOS fordern langfristig eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent, von der auch alle Unternehmer_innen profitieren müssen – damit diese wiederum mehr Arbeitsplätze schaffen können. „Dafür braucht es endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten! Nur eine umfassende Reduktion der Kosten des Faktors Arbeit kann eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeiführen, die wir brauchen, um Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssysteme generationengerecht aufzustellen. Dass dies bisher noch nicht geschehen ist und die Steuern in Österreich so hoch sind wie kaum sonst wo in Europa, ist gerade auch der SPÖ zu verdanken. Der Kriterienkatalog gibt leider wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich das in Zukunft ändert“, gibt der NEOS-Wirtschaftssprecher zu bedenken.

„Wir müssen die Bürokratie zurückstutzen, den Förderdschungel ausforsten und die Bundesländer in die Verantwortung nehmen. Eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden sowie die Umsetzung der Transparenzdatenbank können hier zu einem effizienteren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Einnahmen führen sowie das Potential für weitere Entlastungen schaffen“, ist Schellhorn überzeugt.

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