NEOS zu Karmasin: Effiziente Familienbeihilfe statt europafeindliche Schnellschüsse

Michael Bernhard: „Populismus im Wahlkampf kann die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Grundfreiheiten nicht außer Kraft setzen“

Wien (OTS) - Überaus bedenklich findet NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard, dass ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin bei der Reform der Familienbeihilfe auf einen nationalistischen Alleingang setzen möchte: „Es ist unbestritten, dass es im derzeitigen System der Familienbeihilfe dringenden Reformbedarf gibt. Allerdings prescht die ÖVP-Ministerin hier vor, ohne die entsprechende Datenlage zu kennen und ohne zu prüfen, ob diese Regelung überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist. Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der ehemaligen Europapartei ÖVP rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen.“ Solche populistischen Bestrebungen haben auch im Wahlkampf nichts verloren und führen zu keinen langfristigen Lösungen.

Wäre die ÖVP ausnahmsweise an echten Lösungen interessiert, gäbe es näherliegende Mittel. NEOS haben vorgerechnet, wie die Familienbeihilfe effizienter ausgestaltet werden kann. „Dass die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Einsparungen von mehreren Millionen Euro sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden“, zeigt Bernhard auf, der zugleich die ÖVP davor warnt, Österreich in Europa politisch zu isolieren: „Gerade auch in Wahlkampfzeiten müssen alle politischen Kräfte zeigen, wie nachhaltige und langfristige Lösungen aussehen können - es braucht eine vorausschauende Politik und keine kurzsichtigen Maßnahmen, die vor allem auf den Applaus der eigenen Klientel abzielen.“

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