NEOS zu Hammerschmid: Kompetenzwirrwarr im Schulsystem endlich auflösen

Matthias Strolz: „Wir müssen die Schulen vom parteipolitischen Zugriff der Landesfürsten befreien. Es braucht eine umfassende Schulautonomie!“

Wien (OTS) - Auch im heutigen Ö1 „Journal zu Gast“ hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid bestätigt, dass die Verhandler_innen von SPÖ und ÖVP nicht daran denken, das bestehende Kompetenzwirrwarr im heimischen Schulsystem aufzulösen. „Es ist vollkommen unverständlich, die Bildungsdirektionen als Zwitterbehörden gesetzlich festzuschreiben. Damit sichern sich die Landesfürsten ihre Macht im Bildungsbereich und den Zugriff auf unsere Schulen. Dass sie sogar die Möglichkeit haben, sich selbst zum Präsidenten der Bildungsdirektionen zu ernennen, wird von der Ministerin schweigend hingenommen. Diesen Kniefall vor den Landesfürsten lehnen wir NEOS entschieden ab - Macht- und Parteipolitik haben im Bildungsbereich nichts verloren“, zeigt sich NEOS-Bildungssprecher und Klubobmann Matthias Strolz überzeugt.

Es sei zwar erfreulich, dass Ministerin Hammerschmid den Schulen nun mehr personelle Autonomie und den Lehrerinnen und Lehrern mehr pädagogische Gestaltungsfreiheit einräumen möchte, die finanzielle Autonomie werde aber weiterhin ausgespart: „Dabei ist gerade auch dieser Teil entscheidend für eine echte Schulautonomie. Es braucht jetzt erste teilautonome Budgettöpfe, damit finanzielle Verantwortung im Schulsystem implementiert und gelernt werden kann“, so Strolz, der zugleich die ständige Blockadehaltung der Gewerkschaft scharf kritisiert: „Ein fertiges Ergebnis liegt auch nach wochenlangen Verhandlungen nicht auf dem Tisch. Die Gewerkschaft betreibt hier ein polittaktisches Geplänkel auf Kosten der Kinder und Eltern. Das ist verantwortungslos!“

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