NEOS zu Gewerbeordnung: Es braucht mehr unternehmerische Freiheit

Sepp Schellhorn: „Die Gewerbeordnung muss den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden – NEOS werden auch in Zukunft nicht locker lassen“

Wien (OTS) – „Die heute beschlossene Reform der Gewerbeordnung ist nur ein winziger Schritt in die richtige Richtung aber noch meilenweit von den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts und der unternehmerischen Freiheit entfernt“, kommentiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den Beschluss in der heutigen Sitzung des Nationalrates. Zwar konnten NEOS wichtige Liberalisierungen erkämpfen, eine echte Reform sehe aber anders aus, so Schellhorn: „Die Umsetzung der ‚Single Licence‘ – also einen einzigen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe – sowie eine Reduktion der reglementierten Gewerbe und Erleichterungen für den Tourismus sind wichtige Schritte. Allerdings schaut eine echte Liberalisierung im Sinne der unternehmerischen Freiheit anders aus.“

Enttäuscht zeigt sich Schellhorn, dass der gemeinsame Antrag von NEOS und Grünen heute keine Zustimmung der Regierungsparteien bekommen hat: „Unser Antrag hätte noch in dieser Gesetzgebungsperiode eine weitere Reduktion auf nur 66 reglementierte Gewerbe gebracht. Das wäre ein bedeutend größerer erster Schritt gewesen als der Minimalkonsens der Regierung und hätte schon jetzt für mehr Freiheit gesorgt.“ NEOS wollen hier nun in den nächsten Monaten weiterkämpfen um die Gewerbeordnung als ganzes umzugestalten.

Gewerbeordnung neu schreiben

Der heutige Beschluss im Nationalrat zeige einmal mehr, dass vor allem die ÖVP weiterhin am Gängelband der Wirtschaftskammer hängt und versucht, deren Interessen zu schützen. „Das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich und der Gründungskultur, die eine wichtige Zukunftsinvestition für das Land ist,“ zeigt sich der NEOS-Wirtschaftssprecher überzeugt. „Der fast planwirtschaftliche Zustand, den wir jetzt haben, muss enden, wenn wir auch in der Zukunft erfolgreich sein wollen – NEOS werden hier nicht locker lassen. Die Gewerbeordnung gehört endlich ausgemistet. Anstatt 80 reglementierter Gewerbe braucht es eine Reduktion auf 26 Branchen. Reglementiert werden darf nur dort, wo Leib, Leben und Umwelt betroffen sind.“ Alles andere sei eine Zumutung gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern, ist Schellhorn überzeugt. „Eine neue Gewerbeordnung muss den Protektionismus von Kammer und Gewerbe im österreichischen Unternehmertum beenden und die Voraussetzung für die neuen Arbeitswelten schaffen. NEOS werden daher auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode dafür kämpfen, eine völlig neue Gewerbeordnung aufzusetzen.“

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