NEOS zu Familienbeihilfe: Ausnahmen nur für die eigenen Leute – das ist also die ‚Fairness‘ der FPÖ

Michael Bernhard: „Die Indexierung der Familienbeihilfe ist EU-rechtswidrig. Gerade angesichts der österreichischen Ratspräsidentschaft ist das Vorgehen der Regierung untragbar.“

Wien (OTS) – „Offenbar kommt nun auch Beamtenminister Strache dahinter, dass der Gesetzesentwurf seiner Partei undurchdacht ist. Nun versucht er seine Schäfchen ins Trockene zu bringen“, reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf die Forderung des Ministeriums, bei der Indexierung von Familienleistung Ausnahmen für Kinder von Diplomaten zu schaffen. „Diese Ausnahmen sollen natürlich nur für Straches Beamten gelten; die Kinder von Pflegekräften aus Ostereuropa werden weiterhin von Kürzungen betroffen sein. Die FPÖ misst hier mit zweierlei Maß und zeigt, was sie mit der im Wahlkampf plakatierten ‚Fairness‘ gemeint hat“, kritisiert Bernard.  

Der Familiensprecher betont einmal mehr die EU-Rechtswidrigkeit des Entwurfs: „Wie alle Expertinnen und Experten und unsere europäischen Partner auch klarstellen: Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die in einem anderen EU-Staat – oder wie die FPÖ gern sagt ‚EU-Ausland‘ – leben, widerspricht dem Grundsatz, dass Unionsbürger gleich zu behandeln sind. Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen. Gerade im Angesicht dessen, dass Österreich in Kürze den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, ist dieses Vorgehen – gelinde gesagt – peinlich.“

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