Gamon/Krisper: „Eine Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan gebieten Anstand und Menschlichkeit. Ein geordnetes europäisches Vorgehen garantiert auch Kontrolle.
Wien/Brüssel (OTS) – NEOS-EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon und NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper kritisieren die Abwehrhaltung Österreichs im Zuge des heutigen Ratstreffens der EU-Innenminister_innen und plädieren für ein gemeinsames und rasches europäisches Handeln bei der Aufnahme von besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan.
Gamon betont, dass es eine europäische Lösung geben muss, um vulnerablste Gruppen schnellstens zu schützen: „Diejenigen, die in den vergangenen Jahren für den Westen gearbeitet und sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, darf Europa, darf Österreich nicht im Stich lassen. Die Mitgliedstaaten scheitern seit 2015 daran, ein effizientes Asylsystem auf die Beine zu stellen. Die Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt laufen schleppend und von einem gemeinsamen Asylsystem sind diese Vorschläge so oder so weit entfernt. Ein gemeinsames humanitäres Aufnahmeprogramm der EU für Afghanistan würde zumindest in diesem Fall Abhilfe schaffen. Wir müssen gemeinsam und kontrolliert schutzbedürftige Menschen aufnehmen und diese fair verteilen.“
„Menschen, die sich in Afghanistan für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben, sind nun genau deswegen in extremer Gefahr. Umso verstörender ist es, dass es für die österreichische Regierung keine Selbstverständlichkeit ist, diese Menschen über Resettlement zu retten. Dieses Konzept lehnt die ÖVP auch unter Türkis-Grün weiterhin ab. Dies ist absurd, denn legale Fluchtwege wie Resettlement, über die kontrolliert schutzbedürftigste Menschen gerettet werden, sind das effizienteste Mittel zur Schlepperbekämpfung. Das ist der Moment, an dem Österreich sein Engagement wieder beginnen und auf europäischer Ebene beim Resettlement-Programm der Europäischen Kommission zu Afghanistan teilnehmen muss“, so Stephanie Krisper.
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