NEOS zu Coronavirus: Der Schulterschluss darf keine Einbahnstraße sein

Schellhorn: „Wenn wir es nicht schaffen, Betriebe und Arbeitsplätze zu retten, stehen wir am Ende des Jahres noch einmal vor einer Katastrophe.“

Wien (OTS) „Der nationale Schulterschluss, den die Regierung von uns erwartet, darf keine Einbahnstraße sein. Sonst landen wir am Ende in einer Sackgasse. Wir sollen morgen über einen Notfallsfonds abstimmen, über den wir keine Details kennen“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung, bei der ein weiteres COVID-Gesetzespaket beschlossen werden soll. „Wir haben immer unsere Expertise und Hilfe angeboten. Wir haben immer gewarnt, dass die Hilfen zu wenig sind. Das sehen wir auch an den Zahlen: Wir haben in Österreich weitaus weniger Kurzarbeit und eine weitaus höhere Arbeitslosigkeit als etwa in der Schweiz“, zeigt Schellhorn auf. „In der Schweiz haben sich alle Beteiligten – Politik, Praktiker, Banken – zusammengesetzt und eine Lösung erarbeitet. Orientieren wir uns am Schweizer Modell!“

„Wenn wir es nicht schaffen, kleine und mittlere Betriebe zu retten und in die Wirtschaft zu investieren, stehen wir am Ende des Jahres noch einmal vor einer Katastrophe“, warnt Schellhorn. „Die Unternehmen brauchen jetzt schnell unbürokratische Hilfe. Sie brauchen maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie – sie wie die Schweiz es macht! Ich frage mich, wieso jetzt auch noch eine COVID-Abwicklungsgesellschaft gegründet wird. Bestehende Institutionen können die Hilfen problemlos abwickeln und auszahlen“. Für den NEOS-Wirtschaftssprecher ist klar, was es statt neuer Gesellschaften braucht: „Die hundertprozentige Übernahme von Haftungen durch den Staat wie in der Schweiz, die Zusammenarbeit von Finanzministerium und Banken und die Einbindung von Praktikern. Noch einmal: wir stehen bereit!“

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