NEOS zu CETA: Freihandel garantiert den Wohlstand unserer Gesellschaft

Sepp Schellhorn: „Die Regierung ist in der Pflicht auch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht zu blockieren, sondern auch hier die Chancen zu nutzen.“

Wien (OTS) – Überaus erfreut zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die Absegnung des Freihandelsabkommens CETA im heutigen Ministerrat. „Endlich zeigt beendet die Bundesregierung ihren Eiertanz. Für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich wäre es fatal auf die Möglichkeiten, die der Freihandel bietet, zu verzichten. CETA ist nicht nur das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat, es ist auch eine neue Benchmark für künftige Freihandelsabkommen, um unseren Wohlstand nicht nur auf Jahrzehnte abzusichern, sondern auch noch weiter auszubauen.“ Gerade im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen müsse sichergestellt werden, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze fördern. „Der Mittelstand profitiert enorm vom Freihandel – etwa durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren oder auch angeglichene Rechtsnormen,“ zeigt Schellhorn auf.

Weitere Chancen nutzen

Es sei zudem eine Frage der Haltung, sich unabhängig von globalen politischen Veränderungen – wie es gerade bei der protektionistischen Politik von Trump offensichtlich wird – zum Freihandel zu bekennen. „Aufgabe der Politik ist es, für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen – damit diese neue Arbeitsplätze schaffen können. Und das ist mit dem Abkommen CETA bewiesen worden, indem sichergestellt wurde, dass es beispielsweise zu keiner Senkung von Umwelt- und Sozialstandards kommt“, betont Schellhorn. Die EU und Österreich brauchen wieder eine aktive Freihandelspolitik, die der österreichischen Exportwirtschaft gerecht wird, fordert der NEOS-Wirtschaftssprecher: „Dann profitiert am Ende die gesamte Gesellschaft. Für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich sind Freihandelsabkommen unerlässlich. Sie zeigen kleineren Ländern Möglichkeiten auf, die wir alleine nie bewerkstelligen können. Die Freihandelsabkommen sind eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und eine riesige Chance für Österreich. In diesem Zusammenhang ist gerade Ministerin Köstinger in der Pflicht auch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht zu blockieren, sondern auch hier die Chancen zu nutzen.“

Trauerspiel von FPÖ & SPÖ findet gutes Ende

Erstaunt zeigt sich Schellhorn letztlich über das Verhalten von FPÖ und SPÖ: „Während die FPÖ in ihrer Regierungsverantwortung sich ihre Zustimmung erkaufen hat lassen, setzt die SPÖ ihren Irrpfad zwischen Zustimmung und Ablehnung fort. Gut, dass dieses Trauerspiel jetzt endlich ein gutes Ende gefunden hat.“

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