NEOS zu BVT: Verdacht auf Amtsmissbrauch verhärtet sich immer weiter

Stephanie Krisper: „Ein solcher Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Konsequenzen haben.“

Wien (OTS) - „Die heute bekannt gewordenen Enthüllungen in der Causa BVT schlagen dem Fass endgültig den Boden aus. Dass Innenminister Kickl offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des BVT zurückgehalten hat, ist ungeheuerlich“, zeigt sich Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, empört. Dies bestätige die Vermutungen, dass man Gridling als BVT-Chef loswerden wollte. „Dass wenige Tage nach Unterzeichnung und Retournierung des Bestellungsdekrets eine völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt wurde, zeigt, dass es um die Kriminalisierung des BVT-Chefs ging. Nun stellt sich die Frage, inwieweit Innenminister Kickl hier beteiligt war. Ein solcher  parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben - für Kickl selbst bliebe nur eine Konsequenz: der Rücktritt“, so Krisper.

Es sei zudem überaus bedenklich, dass sich der Bundeskanzler nach wie vor in dröhnendes Schweigen hülle. „Hier geht es um eine Frage der nationalen Sicherheit und um die Grundfesten unseres Verfassungsstaates. Wir NEOS erwarten uns hier endlich volle Transparenz und Aufklärung“, fordert Krisper abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen