Matthias Strolz: „Die gegenseitige Blockade der Regierung schadet Österreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern“
Wien (OTS) – Erstaunt zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz über die von Vizekanzler Brandstetter getätigten Aussagen in der heutigen Pressestunde. „Ständig davon zu sprechen, dass die Regierung bis zum letzten Tag arbeiten wird, um sich dann bei zentralen Themen gegenseitig zu blockieren, ist peinlich“, so Strolz. „Die Bildungsreform droht zu scheitern – die Studienplatzfinanzierung fällt der Parteipolitik zum Opfer – der heimliche Griff in die Taschen der Steuerzahler mittels der Kalten Progression wird fortgesetzt. Selbst die bereits ausverhandelten Punkte aus dem Regierungsprogramm werden wieder verworfen. Einmal mehr bleiben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf der Strecke“, zeigt sich Strolz enttäuscht.
Strolz bekräftigt sein Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien bis zu Wahl. „Es besteht nach wie vor die Möglichkeit – jenseits von starren Regierungsübereinkommen – Mehrheiten für dringend notwendige Maßnahmen zu finden. So könnte die Zeit bis zur Wahl tatsächlich sinnvoll und konstruktiv genutzt werden“, ist Strolz überzeugt.
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