NEOS zu Bautenausschuss: ÖVP und FPÖ blockieren bis zum Schluss

Gerald Loacker: „Offensichtlich haben die Ex-Koalitionspartner Angst davor, so knapp vor der Wahl für ihr Nichtstun im Wohnbereich geradestehen zu müssen.“

Wien (OTS) Scharf kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker das Nicht-Zustandekommen des Bautenausschusses wegen ÖVP und FPÖ: „Es ist eine vertane Chance, dass vor der Wahl, im freien Spiel der Kräfte, der Bautenausschuss von ÖVP und FPÖ blockiert wird. Offensichtlich haben die Ex-Koalitionspartner Angst davor, so knapp vor der Wahl für ihr Nichtstun im Wohnbereich geradestehen zu müssen.“ Loacker betont, dass es wichtig gewesen wäre, noch einige wichtige Themen vor der Wahl auf Schiene zu bringen: „Nicht erledigt ist zum Beispiel unser Antrag auf Einkommensmonitoring im geförderten Wohnbau, der mehr Fairness und Mittel für soziales Wohnen bringen würde. Türkis-Blau stellt sich bis zum Schluss der Legislaturperiode gegen Reformen. Wir werden aber nicht locker lassen und nach der Wahl wieder entsprechende Anträge einbringen.“

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