NEOS zu AUVA: Es braucht Vernunft statt billigem Populismus

Gerald Loacker: „Österreich braucht Reformen abseits von Marketingschmähs und Angstmacherei. Dazu müssen wir im Apparat sparen und nicht bei den Versicherten und ihrer Versorgung.“

Wien (OTS) – Wenig Verständnis zeigt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts der aktuellen Debatte rund um den kolportierten Sparplan für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA): „Hier werden gezielt Unsicherheiten geschürt, um jegliche Reformen im Apparat zu verhindern. Die SPÖ nutzt das aus, um mit absurden Argumenten politisches Kleingeld zu machen. Zugleich ist Gesundheitsministerin Hartinger-Klein nicht in der Lage, mit sachlichen Informationen Ruhe zu schaffen und echte Reformkonzepte zu präsentieren. Dieses Schauspiel ist unwürdig und bringt den Versicherten gar nichts.“ Loacker fordert daher endlich mehr Vernunft in der Debatte. Es dürfe nicht darum gehen, Krankenhäuser zu schließen und einfach nur die Rücklagen der AUVA zu benutzen, um die finanzschwachen Krankenversicherungen zu sanieren. Es brauche vielmehr eine wirkliche Neuaufstellung, stellt Loacker klar: „Österreich braucht gerade jetzt ernsthafte Reformen abseits von Marketingschmähs und Angstmacherei. Dazu müssen wir im Apparat sparen und nicht bei den Versicherten und ihrer Versorgung.“

Immerhin gehe die Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahren erfreulicherweise immer weiter zurück. „Für dieses immer kleiner werdende Arbeitsfeld braucht Österreich keinen eigenen teuren Versicherungsträger mehr. Die bestehenden Unfallversicherungen sollen an die Länder übergeben und in deren Krankenhausträger eingegliedert werden. Manche Länder, wie beispielsweise Tirol und Vorarlberg sichern die Unfallversorgung seit jeher ohne AUVA-Spitäler, und stellen somit unter Beweis, dass dies gut funktioniert“, erklärt Loacker. Auch die Zahlung der Unfallrenten hätte schon vor 15 Jahren die Pensionsversicherungsanstalt übernehmen sollen. „Dieser Reformschritt wurde damals leider fallen gelassen. Und in der Präventionsarbeit kommt es schon jetzt zu Überschneidungen der Tätigkeiten von AUVA einerseits und Arbeitsinspektorat andererseits. Hier ist eine Bereinigung längst fällig.“

NEOS fordern damit einhergehend eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung. „Unternehmen sollen in Zukunft – nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge – dazu verpflichtet werden, eine Arbeitsunfall-Versicherung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuschließen,“ zeigt Loacker auf. Die Versicherung solle dabei vom Unternehmen auf Basis einer Betriebsvereinbarung aus gewählt werden, ein Bundesgesetz soll die Qualität und den Umfang der Leistungen definieren. Durch diesen Ansatz sei mit einer Einsparung von gut der Hälfte der Kosten zu rechnen. „Uns ist dabei bewusst, dass so eine konstruktive Reform auch Zeit erfordert. Fünf Jahre für den Umbau sindein realistischer Zeitrahmen. Bis dahin brauchen wir eine ehrliche Debatte – mit Haltung statt Spaltung.“

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