Michael Bernhard: „Dass Sobotka nicht versteht, was an dieser Vergabe fragwürdig ist, sagt alles über das Verhältnis der ÖVP zu Transparenz aus.“
Wien (OTS) – „Dass Nationalratspräsident Sobotka nicht versteht, was an einem freihändig vergebenen und bis heute geheim gehaltenen 31-Millionen-Euro-Auftrag problematisch sein soll, sagt eigentlich alles über das Demokratieverständnis der ÖVP und ihr Verhältnis zu Transparenz aus“, sagt Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
Die Beschaffung der sechs Airbus-Helikopter mag, so Bernhard, notwendig und vergaberechtlich in Ordnung gewesen sein. „Logisch nachvollziehbar ist es allerdings nicht, wenn die Republik Österreich in Gestalt des Innenministers Millionengeschäfte mit einem Konzern abschließt, wenige Monate, nachdem die Republik Österreich denselben Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt hat. Nur weil die Polizei auch schon davor Airbus-Hubschrauber hatte, bedeutet das ja nicht, dass man sich nicht nach Alternativen umschauen kann, vielleicht bei verlässlicheren Geschäftspartnern.“
Bernhard: „Dass der Regierung sehr wohl klar war, dass dieses Millionengeschäft mit Airbus in der Öffentlichkeit nicht besonders gut ankommen wird, zeigt ja die Tatsache, dass sowohl der Kauf als auch die bereits laufende Lieferung der Hubschrauber bis heute geheim gehalten und erst von uns NEOS aufgedeckt wurden.“
Verwundert zeigt sich Bernhard in diesem Zusammenhang über die Behauptung Sobotkas, die Finanzprokuratur sei von Beginn an in diese Beschaffung involviert gewesen. Deren Präsident Wolfgang Peschorn habe schließlich maßgeblich an der – vom Verteidigungsministerium unter Doskozil eingebrachten – Sachverhaltsdarstellung der Republik Österreich gegen Airbus mitgearbeitet und sich dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und der Öffentlichkeit wiederholt als großer Airbus-Gegenspieler präsentiert. „Wenn stimmt, was Präsident Sobotka sagt, hat auch Präsident Peschorn als ,Anwalt der Republik‘ Erklärungsbedarf.“
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