Christoph Wiederkehr: „ÖVP will die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen.“
Wien (OTS) – „Das Recht zu Demonstrieren und für Anliegen auf die Straße zu gehen, ist ein hart erkämpftes Grundrecht und ein wichtiger Teil der Demokratie. Dass die ÖVP mit ihrer Forderung nach Demozonen anscheinend kein Problem hat, dieses Recht einzuschränken, ist mehr als besorgniserregend“, so Christoph Wiederkehr, Demokratiesprecher von NEOS Wien.
„Dieses sensible Thema, das von Demonstrationen bis hin zur freien Meinungsäußerung reicht, darf nicht für einen billigen Wahlkampfgag missbraucht werden. Es ist klar, dass Demonstrationen, die keine verfassungswidrigen Ziele verfolgen, auch eine entsprechende Öffentlichkeit bekommen müssen. Der schwarze Vorschlag, Demonstrationen auf eigens zu schaffende Demozonen wie die Donauinsel zu verbannen, führt das Recht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum. Daran ändert auch keine von der ÖVP bestellte Studie etwas“, so Wiederkehr.
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